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LEITARTIKEL 1996

Die Karte der Nordwestschweiz:
Beleg für die extreme Vergrenzung eines Landstrichs, in dem 600'000 Menschen auf 5 kantonalen Hoheitsgebieten leben, die längst zu einer einzigen sozioökonomischen Region zusammengewachsen sind.


Globalisierung und Regionalisierung sind heute die komplementären Entwicklungstrends. Während die Wirtschaft auch hierzulande rationalisiert, fokussiert und fusioniert, verharrt die schweizerische Politik trotz leerer Staatskassen bei der kantonalen Miniaturstruktur von 1848. Ein Widerspruch? Sicher zunächst einmal eine hochaktuelle Frage für die professionellen Grenzüberschreiter entlang der schweizerischen Aussengrenze und für uns Gelegenheit zu einer inoffiziellen These.


ÖFFNUNG DER PERIPHERIE VERSUS EUROPA-ISOLATION

Als die Schweiz 1963 dem Europarat beitrat, wurde am südlichen Oberrhein - auf Schweizer Seite notabene - die REGIO BASILIENSIS gegründet. Zufälliges Zusammentreffen eines nationalen und eines regionalen Europa-Reflexes? Oder etwa ein kurzes Aufblitzen des Zeitgeistes in der damals noch selbstzufriedenen Willensnation?
Mit unserer seitherigen Zugehörigkeit wenigstens zum Europarat (und damit unserer Legitimation, die Europa-Flagge jederzeit hissen zu dürfen) auf der einen Seite und anderseits mit der kleineuropäischen Öffnung der Peripher-Schweiz am Oberrhein ist eine Entwicklung angesprochen, die in den letzten 30 Jahren das Land als Ganzes in die europapolitische Isolation, hingegen mit seinen Randgebieten in einen stillen, ja beinahe sanften Prozess der Mikro- Integration mit den europäischen Nachbarn getrieben hat.
Hat somit der landesweite Dissens dem Bundesstaat bis dato integrationspolitisch die Hände gebunden, liessen es sich derweil einige Grenzkantone (und es wurden in den letzten Jahren immer mehr) nicht nehmen, ihre in Artikel 9 der Bundesverfassung verbrieften Möglichkeiten der kleinen Aussenpolitik auszuschöpfen.


NEUER GEGEN ALTEN FÖDERALISMUS

Und hier sei die These gestattet, dass dieser urföderalistische Vorgang der Gegenwart mit den konservierten föderalistischen Territorialstrukturen von 1848 im klaren Widerspruch steht. Denn spätestens in der Begegnung mit den viel grossräumigeren ausländischen Nachbar-Regionen mussten die kooperationswilligen Kantone erkennen, dass sie erst mal Schweiz-intern ihre eigenen Grenzen überwinden mussten, um den sozio-ökonomischen Verflechtungen und den sich daraus ergebenden Interdependenzen gerecht zu werden, die das moderne Leben den vor bald 150 Jahren konstruierten Kantonen auferlegte.
Es ist ja kein Zufall, dass dieser Prozess hier in Basel mit der Nordwestschweiz einsetzte. Denn nirgends sonst weist die Peripherie des Landes, die wir im Sinne eines Arbeitstitels gerne «Aussen-Schweiz» nennen, eine derart groteske Vergrenzung auf.
Diesen Umstand belegt schon das Satellitenbild der Dreiländer-Agglomeration Basel. Es zeigt gleichsam «Europas letzte Sektoren-Stadt» (nachdem Berlin keine mehr ist): Das andernorts längst eingemeindete Stadtgebiet zeigt hier einen französischen Sektor mit 35'000, einen deutschen Sektor mit 92'000 und einen schweizerischen Mantelsektor auf drei Kantonsgebieten mit über 180'000 Einwohnern; kurzum zusammen mit der offiziellen Kernstadt eine reale Stadt mit rund 500'000 Einwohnern, die so in keiner Statistik erscheint.
Den anderen Beleg extremer Vergrenzung liefert die Karte der Nordwestschweiz. Sie zeigt einen Landstrich von 80 Kilometer Länge und höchstens 30 Kilometer Breite. Von Porrentruy bis zur Aaremündung leben hier rund 600'000 Menschen auf 5 kantonalen Hoheitsgebieten, die längst zu einer einzigen sozio-ökonomischen Region zusammengewachsen sind. Um diesen kleinen Landstrich kümmern sich 27 Regierungsräte und über 600 Kantons-Parlamentarier.


BÜNDELUNG ALS ÜBERLEBENSSTRATEGIE

Man könnte also, und wir wollen folgern: Nur der Leidensdruck der Vergrenzung, mithin die Aufsplitterung der Kräfte, die Marginalisierung zusammengewachsener Lebensräume, führt zur Bündelung der Kräfte, ja muss zur Überlebensstrategie der grenzüberschreitenden Kooperation führen.
Das Wirtschaftsleben - besser noch: das praktische Leben des Alltags hat die alte Kantons-Struktur dieses Landes längst über Bord geworfen und pragmatische Gebietsgliederungen geschaffen, die - im Gegensatz zu den 26 Kantonen - meist zu zehn, höchstens jedoch zu 15 Einheiten führen.
Solches machen folgende, willkürlich herausgegriffene Gliederungsbeispiele deutlich: 15 «ORL-Grossregionen», 15 Telefonnetz-Regionen, 10 Landwirtschafts-Verbände, 10 Touringhilfe-Regionen, 10 Tankreinigungs-Regionen, 9 Bistümer, 5 Autotelefon-Regionen.
Soweit also unsere «Grenzerfahrungen» im eigenen Hinterland und im Zusammenwirken mit unseren badischen und elsässischen Partnern beim Aufbau der EuroRegion Oberrhein. Mit Erkenntnissen und Bestrebungen dieser Art blieben wir freilich nicht lange allein. Zunächst im Raum Genf, dann am Bodensee und in den letzten Jahren auch in den übrigen Grenzräumen der Schweiz, haben sich grosso modo sechs Grenzregionen herauskristallisiert, die nach innen jeweils mehrere Kantonsgebiete zusammenfassen (wo dann auch sogenannte Regionalkonferenzen der Kantonsregierungen installiert sind) und die nach aussen mit den Grenzregionen der deutschen, französischen, italienischen und österreichischen EU-Nachbarn EuroRegionen bilden, die durch eine breite Palette gemeinsamer grenzübergreifender Institutionen belebt werden.
Auf diese Weise dürfen wir heute das Bild mit dem Titel «Sechs mal die Aussen-Schweiz» betrachten und dabei nicht übersehen, dass diese Partizipation der Schweiz an sechs Euregiones beileibe keine neuen Grenzen schaffen will und darf, sondern im Sinne der Grenz-Überwindung nur variable Perimeter kennt, die selbstverständlich zu interessensbedingten Überschneidungsgebieten führen.


INTERREG ERFASST DIE GANZE «AUSSEN-SCHWEIZ»

Dieser offene Mikro-Integrationsprozess hat in den neunziger Jahren enormen Schub erhalten durch die Förderinitiative INTERREG der Europäischen Union.
Allein für unsere Oberrhein-Regio standen in den ersten drei Jahren mit INTERREG I für über 40 Projekte nahezu 10 Mio. Ecu zur Verfügung; seit 1995 mit INTERREG II weitere 24 Mio. Ecu - freilich immer unter der Prämisse, dass die Oberrhein-Partner ihrerseits Mittel in gleicher Höhe aufzubringen in der Lage waren und sind. Spätestens durch diese EU-Offerte, welche unter anderem die Negativwirkungen an den EU-Aussengrenzen (Stichwort Festung Europa) zu mildern beabsichtigt, indem die Drittland-Nachbarn partizipieren können - spätestens durch diese Offerte haben bald alle Aussen-Kantone die Chancen erkannt und vielleicht auch den Spass entdeckt, an einem Europa von unten, will sagen, am Europa der Regionen mitzuwirken, ihren Beitrag zu leisten, aber auch ihren Nutzen daraus zu ziehen. Die interessierten Kantone werden dabei seit 1995 mit rund 24 Mio. Franken vom Bund unterstützt (was bekanntlich zum Bundesauftrag an die REGIO BASILIENSIS führte, in diesem gesamtschweizerischen Prozess koordinierend mitzuwirken).


WENIGER KANTONE, DAFÜR ZEITGEMÄSS UND STÄRKER

Bleibt am Schluss der Widerspruch, wonach der geschilderte neue Regionalismus zugleich sinnstiftende Bereicherung föderalistischer Tradition sein kann, jedoch nur um den Preis der Überwindung alter Kantonseinteilungen. Überwinden muss nicht Aufheben von Grenzen heissen, könnte aber so heissen, wäre dies hierzulande nicht ein Tabu. Weshalb eigentlich? Im Wirtschaftsleben sind die gleichen Schweizer pragmatische und bewegliche Rechner: Es wird oft allzu forsch rationalisiert, fokussiert, fusioniert und integriert. Irrationale Ängste hingegen, wenn territoriale Veränderungen anstehen.
Wie meinte doch kürzlich Oskar Reck hierzu: «Vermutlich gibt es bei uns keine Furcht, die tiefer sitzt. Sie erklärt sich aus dem Bewusstsein, dass die moderne Schweiz ein künstliches Gebilde ist, das von aussen zusammengezwungen wurde. (...) Dieser Pufferstaat nach dem Willen der ihn umgebenden Mächte war 1848 ein durch und durch europäisches Produkt.» Um mit Denis de Rougemont zu sprechen: Die Schweiz ist mit ihrer föderalistischen Idee, dem Prinzip starker Kantone, sicher ein wünschenswertes Modell für das zukünftige Europa. Aber die Proportionen der alten Kantonseinteilung können es nicht sein. Gerade der überzeugte Föderalist, der in der Überwindung des zentralistischen Nationalstaats (und damit des de Gaulle'schen Europas der Vaterländer) das Europa der überschaubaren Regionen vor sich sieht, wird sich für eine europa-kompatible Schweiz die Überwindung der 26-gliedrigen Kleineinteilung wünschen. Sechs mal die «Aussen-Schweiz», wie sie sich heute schon föderalistisch zusammenrauft und vielleicht drei mal die «Innen-Schweiz» - zeichnet sich wohl solchermassen, nämlich mit stärkeren Kantonen, eine Mikro-Integration der Schweiz ins Europäische ab, worauf die bisher blockierte Makro-Integration in die EU bloss noch formeller Nachvollzug wäre?

Christian J. Haefliger,
Geschäftsführer