?Die Schweizer Bürgergemeinde" Nr. 3/98, Seiten 6-7
Frage 1: Welches sind die Schwergewichte der Tätigkeit der REGIO BASILIENSIS?
Haefliger: Angetreten, die extreme Vergrenzung um Basel und damit die Zersplitterung der Kräfte zu überwinden, erfüllt die REGIO BASILIENSIS als schweizerischer Verein seit 1963 alle Aufgaben, welche die Zusammengehörigkeit und die Verbindungen zwischen Nordwestschweiz, Südbaden und Elsass fördern. Dazu gehört die Mitwirkung und Ko-Geschäftsführung im gemeinsamen Rat der RegioTriRhena - einer Begegnungsebene der Kommunen, Wirtschaftsverbände und Universitäten - ebenso wie die aktive Beteiligung in der von uns mitbegründeten Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen. Zwei Drittel ihrer Aufgaben erfüllt jedoch die REGIO BASILIENSIS seit 1970 mit ihrer Interkantonalen Koordinationsstelle im Auftrag beider Basel, und seit kurzem auch des Aargaus. Hier gilt es, die regionalstaatliche Kooperation im Grossraum der EuroRegion Oberrhein mit ihren 4.6 Millionen Menschen zu sichern. Dazu gehören koordinierende, organisierende und informierende Aufgaben, etwa für die Oberrheinkonferenz, wo die genannten Kantone mit den Behörden der Nachbarländer den Interessenausgleich suchen; für die Dreiländerkongresse, wo Generalthemen mit den entsprechenden Akteuren vertieft werden und nicht zuletzt für das von der EU initiierte Förderprogramm INTERREG, welches am Oberrhein über hundert Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 150 Mio. Franken ausgelöst hat.
Frage 2: Vom föderalistischen schweizerischen Staatsaufbau her gesehen sind Sie Repräsentant lokaler oder regionaler
Strukturen. Andererseits ist Ihre Ausrichtung durch die Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Ausland international.
Ergeben sich daraus keine Widersprüche?
Haefliger: Da sehe ich überhaupt kein Problem. Streng genommen agieren wir ja nicht international, d.h. von Nationalstaat zu Nationalstaat, sondern von den Kantonen her mit den regionalen Gebietskörperschaften der Nachbarn. Störend ist dabei höchstens, dass der Zentralstaat Frankreich über seine Regionalpräfektur Einfluss auf die Region Elsass nimmt, die eben nicht vergleichbare Eigenständigkeit besitzt wie ein deutsches Bundesland oder ein schweizerischer Kanton.
Frage 3: Lokale Strukturen können wohl am ehesten das Gefühl von ?zu Hause sein" (Heimat) vermitteln. Besteht bei
einer Regionalisierung über die Landesgrenzen hinweg nicht die Gefahr, dass die lokalen Strukturen und Eigenheiten
mit der Zeit Schaden nehmen oder gar verschwinden?
Haefliger: Unsere Bestrebungen haben in der Tat mit Heimat und räumlicher Identifikation zu tun. Unsere RegioTriRhena hat etwa die Grössenordnung des Kantons Bern, nur nicht dessen heimatliche Geschlossenheit. Geschichtliche Wirrnisse und namentlich der Wiener Kongress von 1815 haben unseren almemannischen Kulturraum zwischen Jura, Schwarzwald und Vogesen zertrennt und aufgesplittert. Zwar wollen wir die Landesgrenzen nicht niederreissen, aber durchlässig im Sinne der EU sollen sie werden. Das heisst dann für uns Schweizer Mikrointegration, solange die Makrointegration blockiert bleibt. Lokale Strukturen und Eigenheiten sollen mithin überhaupt nicht verschwinden, sondern höchstens aus ihrer schon in der Nordwestschweiz schier unerträglichen Abkapselung erlöst werden.
Frage 4: Wie beurteilen Sie aus Ihrer Sicht den heutigen föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz?
Haefliger: Aus meiner Sicht ist die Idee unseres föderalistischen Staatsaufbaus, das Bottom-up-Prinzip, die denkbar beste Struktur. Und weil ich überzeugter Föderalist bin, macht mir die Kleinteilung in 26 Einheiten nachgerade Sorge, weil damit der Föderalismus angesichts zunehmender Verflechtungen zur Karikatur verkommt. Am Alltagsleben orientierte regionale Einheiten würden heute nur noch höchstens neun Kantone sinnvoll erscheinen lassen. Das lehrt uns gerade unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die ja im Lauf der Jahre Nachahmungen entlang der ganzen "Aussen-Schweiz" gefunden hat und heute sechs Grenzregionen aufweist (Nordwestschweiz, Nordostschweiz, Graubünden, Tessin-Wallis, Bassin Lémanique, Arc Jurassien). Nur durch Zusammenschlüsse von Kantonen oder Kantonsteilen, wie beispielsweise die Nordwestschweiz mit ihren fünf Kantonsgebieten, sind wir überhaupt imstande, mit unseren EU-Nachbarn in räumlich vernünftigem Rahmen regional zu kooperieren. Mein Überlebenspostulat für den Föderalismus heisst deshalb: Weniger Kantone und Gemeinden, dafür stärkere Kantone und Gemeinden!
Frage 5: Wie beurteilen unsere deutschen und französischen Nachbarn, insbesondere die Vertretungen lokaler Strukturen
(Gemeinden) den schweizerischen Föderalismus?
Haefliger: Von deutscher Seite wird immer wieder die Verwandtschaft mit unserem Föderalismus, aber sicher nicht mit der putzigen Kantönli-Aufgliederung beschworen. Die Elsässer geben zu verstehen, wie froh sie wären, wenn ihre Regionen die Kompetenzen unserer Kantone hätten. Nur auf der Ebene der Gemeinden sind die Unterschiede beinahe vernachlässigbar. Es ist eben der Mittelbau zwischen Nationalstaat und Kommune, der in allen drei Ländern Reformbedarf zeitigt.
Frage 6: Kann man gleichzeitig Anhänger und Befürworter lokaler Strukturen und andererseits Befürworter eines
gemeinsamen Europa sein?
Haefliger: Und ob ! Die europäische Einigung ist ein Prozess, wie die Entwicklung der Eidgenossenschaft einer war. Was wir am Oberrhein seit 35 Jahren praktizieren und über 20 weitere Grenzregionen in Europa mittlerweile ebenfalls tun, was 22 von 26 Kantonen mit über 400 anderen Gebietskörperschaften im Rahmen der Versammlung der Regionen Europas zusammenführt, sind föderalistische Anliegen und Forderungen, die in Brüssel laufend angemahnt werden und dort u.a. zum Subsidiaritätsprinzip (Maastricht I) und im Gefolge zur INTERREG-Förderung der Randgebiete und Regionen geführt haben. Hier muss die Schweiz im ureigensten Interesse ihren Beitrag leisten und mitbestimmen, statt ängstlich an der Alternative zunehmender Fremdbestimmung festzuhalten.
