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LEITARTIKEL 1997

Die eine der beiden Darstellungen aus dem Konzept «Regio 99»:
Das Spezielle an den Aussenbeziehungen Basels ist seine landesweit einmalige Doppelfunktion als (kommunale) Stadt Basel und als (staatlicher) Kanton Basel-Stadt. So ist die Basler Regierung gleichzeitig in Bürgermeisterfunktion an kommunal geprägten Gremien (z.B. RegioTriRhena-Rat) und in kantonaler Funktion an staatlich geprägten Gremien (z.B. Oberrheinkonferenz) beteiligt.


Einst als ideelle «Wolkenschieber» verlacht, sind wir Grenzüberschreiter in den letzten zehn Jahren professionelle «Kulissenschieber» für die regionalen Behörden geworden. Oder kürzer gefasst: Von den Promotoren einer Idee zu den Dienstleistern für eine Idee. Und der Preis dieses Erfolgs? In der Pionierphase sprach man des öfteren von der REGIO BASILIENSIS - in der Umsetzungsphase spricht man eher von den Gremien, die sie mitbegründet, und von den Akteuren, die sie zusammengebracht hat.
Solchem Wandel sollten schon die «Leitgedanken 1991» und die «Reorganisation 1992» gerecht werden. Doch fünf Jahre später ging die REGIO BASILIENSIS (RB) abermals über die Bücher: Im Blick auf die nächste Subventionsperiode (1999-2003) wurde dem Vorstand nach intensiven internen Diskussionen das strategische Konzept «Regio '99» unterbreitet. Hier eine Zusammenfassung.


VERSUCH EINER NORDWESTSCHWEIZER POSITIONIERUNG

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ist in letzter Zeit erfreulich in Fahrt gekommen, gleichzeitig aber auch komplizierter geworden. Schon im Blick auf das heute für die beiden Grenzkantone Basel-Stadt und Baselland wirksam gewordene Mehrebenen-Netzwerk (vgl. Grafik oben) macht deutlich, dass sich deren Aussenbeziehungen von einem marginalen Nebenschauplatz in den frühen siebziger Jahren spätestens seit den neunziger Jahren zu einer Kernaufgabe entwickelt haben. Überliessen die Kantonsregierungen Aufbau und Gestaltung der regionalen Kooperation am Oberrhein in der Frühzeit noch dem gemeinsam mitgetragenen Verein RB - auch dann noch, als der Verein 1970 das staatliche Mandat für die gemeinsame Aussenstelle IKRB erhielt , so übernahmen sie mit zunehmender Zahl von Vereinbarungen und finanziellen Verbindlichkeiten selber das Ruder der «kleinen Aussenpolitik». Da kann die ehedem von den Kantonsregierungen geschätzte Rolle der RB als regionalpolitische «pushing force» heute schon mal auch als lästige Konkurrenz empfunden werden.
So hat die in den letzten Jahren rasch erfolgte Vertiefung der Kooperation (Stichworte INTERREG-Förderprogramm, RegioTri-Rhena-Rat) einerseits zu einer immer stärkeren Belastung unserer beiden Stellen geführt, weil der personelle Ausbau quantitativ mit der Zunahme der Aufgaben nicht Schritt halten konnte. Anderseits werden verschiedene Aufgaben zunehmend auch von anderen, namentlich kantonalen Stellen parallel zu uns wahrgenommen, was tendenziell zu Doppelspurigkeiten, Ineffizienz und Unsicherheit führen kann. Zudem spielt die RB als privater Verein und als Dienstleistungsstelle der Nordwestschweizer Kantone (IKRB) zwei verschiedene Rollen, die sich trotz personeller Verflechtung unterschiedlich entwickeln können.


NEUE WEGE DES EINVERNEHMENS

Obschon der Erfolg die grundsätzliche Richtigkeit des bisherigen Konzepts beweist, sind Klärungen und Verbesserungen unumgänglich. Denn die oben skizzierte Analyse macht deutlich, dass künftig neue Wege des Einvernehmens zwischen einer weiterhin auch regionalpolitisch agierenden RB und den aktiver gewordenen Regierungsexponenten gefunden werden müssen. Gemäss dem derzeitigen Leistungsauftrag der beiden Kernkantone fungiert die RB als «Schweizer Partnerin für die Oberrhein-Kooperation» im Sinne einer Impulsgeberin auf der politischen Ebene. Auf der operativen Ebene hat sie als «Aussenstelle der Kantone für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit» zu walten. Hier muss eine sinnvolle Arbeitsteilung mit den kantonalen Verwaltungen gefunden werden, indem kantonsinterne Abwicklungen den staatlichen Instanzen, hingegen die kantonsexternen Abwicklungen der Aussenstelle IKRB überlassen werden.
Klärung sollte schliesslich die Beachtung der Realisierungsstadien von grenzüberschreitenden Vorhaben und Projekten nach folgender Maxime bringen: Je jünger oder allgemeiner oder zentraler eine Aufgabe ist, desto eher ist sie Sache der RB. Je ausgereifter, je spezialisierter oder dezentraler dagegen eine Aufgabe ist, desto eher wird sie Sache der zuständigen Verwaltungsinstanz(en).


VIER SZENARIEN iM KOMPRESS

Unser strategisches Konzept «Regio '99» mündet aus in Szenarien, die jeweils in die Abschnitte «Motive, Funktionsweise, Ausbaumöglichkeit, Beurteilung mit Vor- und Nachteilen (für die Kantone, für die RB, für Dritte)» gegliedert sind und demzufolge hier nur in äusserster Kurzform wiedergegeben werden können.

Szenario A «Dezentralisierung»
Hier geht es insofern um ein «Abspeck-Szenario», als die bisherige «Aussenstelle der Kantone» (unsere IKRB) zugunsten der jeweils eigenen Beamtenschaft abgebaut wird. Vorteil: Direktere interne Abwicklung der Geschäfte, direktere (bilaterale) Kontakte mit den externen Kooperationspartnern. Nachteil: Verlust der bisherigen kantonsübergreifenden Verklammerung und Abstimmung, heterogener (unübersichtlicher) Auftritt der Nordwestschweiz gegenüber den deutschen und französischen Partnern sowie höherer verwaltungsinterner Aufwand.

Szenario B «Status quo plus»
Hier werden die heutigen Verhältnisse fortgeschrieben, allerdings unter vermehrter Berücksichtigung der übrigen Nordwestschweiz-Partner (Aargau, Jura, Solothurn). Vorteil: Vermeidung von unübersichtlichen Doppelspurigkeiten auf schweizerischer Seite und tendenziell finanzielle Entlastung der Kernkantone BS/BL. Nachteil: Eine stärkere Abstimmung mit AG, JU und SO bringt zusätzlichen Aufwand und einen gewissen «Autonomieverlust» für beide Basel (die IKRB wird mehr und mehr zur Aussenstelle der ganzen Nordwestschweiz).

Szenario C «Konzentrierung»
Hier betreiben die Kantone «Outsourcing», indem sie der RB auf der operativen Ebene alle Aussenfelder, somit auch die Funktionen der Europa-Delegierten oder die politische Moderation des Prozesses «Trinationale Agglomeration Basel (TAB)» übertragen. Vorteil: Der gesteigerte einheitliche Auftritt der Nordwestschweiz stärkt diese Region gegenüber Drittpartnern, und durch Bündelung beim operativen Aufwand kann die Effizienz gesteigert werden. Nachteil: Das «Outsourcing» nach NPM mindert die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtskantone und könnte zu einer schwächeren Identifikation mit den kantonalen Aussenbeziehungen führen.

Szenario D «Regio integral»
Hier geht es um den zu Ende gedachten Regio-Gedanken mit einschneidender Konsequenz: Der schweizerische Verein RB fusioniert mit seinen Partnern zum trinationalen Zweckverband «RegioTriRhena», während die kantonale Aussenstelle davon abgetrennt und unter dem Dach der Regionalkonferenz Nordwestschweiz ihrerseits die staatliche Integration am Oberrhein sucht. Vorteile weitgehend gemäss Szenarien B und C sowie Aktivbeitrag zur europäischen Mikrointegration. Nachteil: Turbulenzen im Kooperationsgeschäft, weil fast alles mit Drittpartnern geteilt werden muss und sich möglicherweise «Konkurrenzen» zwischen der staatlichen (EuroRegion Oberrhein) und der nichtstaatlichen Ebene (RegioTriRhena) ergeben.

Christian J. Haefliger,
Geschäftsführer